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Verkehrsrecht Saarland: Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung im Reparaturfall – Urteil der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken vom 03.07.2020.

Der Fall: Unser Mandant wählte nach einem Verkehrsunfall in einem Reparaturfall statt der Reparaturdurchführung die Ersatzbeschaffung, indem er einen Leasingvertrag abschloss. Das Problem: Nachdem die Versicherung zunächst die Mehrwertsteuer auf Grundlage der von ihr anerkannten Reparaturkosten gezahlt hatte, hat sie diese Tilgungsbestimmung im Laufe des – wegen der Kürzung der Nettoreparaturkosten angestrengten – Prozesses widerrufen und sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Mehrwertsteuer nicht geschuldet sei, weil hier ein Reparaturfall vorläge und ein Mischen von konkreter und fiktiver Abrechnung unzulässig sei. Das Amtsgericht Saarbrücken ist in seinem Urteil dieser Rechtsauffassung gefolgt und hat die Klage diesbezüglich abgewiesen. Das Urteil: Mit o.g. Urteil vom 03.07.2020 hat die verkehrsrechtliche Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken die Mehrwertsteuer zugesprochen. Unter anderem für das Landgericht wie folgt aus: „1. Der Kläger hat zwar gegenüber dem Beklagten zunächst fiktiv auf der Grundlage sachverständig ermittelter Reparaturkosten abgerechnet. Er hat sein Ersatzbegehren aber bereits vorgerichtlich durch Vorlage der Leasingbestätigung, spätestens aber mit der Berufungsbegründung vom 15. Mai 2020 und dem ergänzenden Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 28. Mai 2020 auf eine konkrete Abrechnung auf der Grundlage einer von ihm getätigten Ersatzbeschaffung umgestellt. Dies war zulässig und berechtigt ihn dem Grunde nach zur Beanspruchung der dabei tatsächlich angefallenen Umsatzsteuer. a) Dem Geschädigten stehen im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs. Umsatzsteuer schließt der jeweils zur Wiederherstellung erforderliche Geldbetrag nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB in beiden Fällen nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Mit dieser durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2674) eingeführten gesetzlichen Regelung wollte der Gesetzgeber nichts an der Möglichkeit des Geschädigten ändern, bei der Wiederherstellung tatsächlich angefallene Umsatzsteuer ersetzt zu verlangen. Nicht ersetzt wird Umsatzsteuer hingegen, wenn und soweit sie nur fiktiv bleibt, weil es zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung nicht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 – VI ZR 654/15 -, juris Rn. 11; Urteil vom 2. Juli 2013 – VI ZR 351/12, NZV 2013, 587). Verzichtet der Geschädigte demnach auf eine tatsächliche Wiederherstellung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen Geldbetrag, erhält er nicht mehr den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag. Dies gilt sowohl für den Fall, dass sich der erforderliche Geldbetrag nach den fiktiven Reparaturkosten richtet als auch für den Fall, dass er sich nach den fiktiven Kosten für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache richtet (BT-Drs. 14/7752, 23 f.). Die Vorschrift des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB begrenzt insoweit die Dispositionsfreiheit des Geschädigten und verhindert eine unzulässige Bereicherung (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2016 – VI ZR 654/15 , juris Rn. 11 mwN). b) Wählt ein Geschädigter demnach die Möglichkeit einer fiktiven Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, kann er Umsatzsteuer grundsätzlich nicht ersetzt verlangen. Er hat sich insoweit an der gewählten fiktiven Abrechnung jedenfalls dann festhalten zu lassen, wenn die konkreten Kosten der tatsächlichen Wiederherstellung unter Einbeziehung der geltend gemachten Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung ist in diesem Fall unzulässig (vgl. BGH, Urteile vom 2. Oktober 2018 – VI ZR 40/18, juris Rn. 7 und vom 13. September 2016 – VI ZR 654/15, juris Rn. 17). Übersteigen wie hier die konkreten Kosten der nachträglich vorgenommenen Ersatzbeschaffung einschließlich der tatsächlich angefallenen Umsatzsteuer den aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag, bleibt es dem Geschädigten im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung aber unbenommen, zu einer konkreten Berechnung überzugehen (vgl. BGH, Urteil 13. September 2016 VI ZR 654/15, juris Rn. 18 unter Verweis auf BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012 – VI ZR 17/11, NJW 2012, 50; vom 17. Oktober 2006 VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263; vom 20. April 2004 – VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, 391 f.; vom 15. November 2005 – VI ZR 26/05, BGHZ 164, 397). 2. Dem Übergang zur konkreten Abrechnung steht in Fällen wie dem vorliegenden nicht entgegen, dass der Geschädigte damit die tatsächlichen Kosten einer im Vergleich zur Reparatur kostenintensiveren Ersatzbeschaffung geltend macht. Die Befugnis zum Übergang von fiktiver zu konkreter Abrechnung besteht nach Auffassung der Kammer nicht nur in Fällen, in denen der Geschädigte die wirtschaftlich gebotene Form der Wiederherstellung (hier die Reparatur) wählt und beibehält (vgl. zu solchen Sachverhaltskonstellationen BGH, Urteile vom 2. Oktober 2018 – VI ZR 40/18, juris; vom 13. September 2016 – VI ZR 654/15, juris; vom 18. Oktober 2012 – VI ZR 17/11, NJW 2012, 50; vom 20. April 2004 – VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, 391 f.), sondern auch dann, wenn er – wie hier – auf der Grundlage einer dem Wirtschaftlichkeitsgebot widersprechenden Ersatzbeschaffung die hierfür aufgewandten Kosten und die dabei angefallene Umsatzsteuer anteilig in der Höhe ersetzt verlangt, in der sie bei tatsächlicher Durchführung der wirtschaftlich gebotenen Reparatur angefallen wäre. a) Zwar hat der Geschädigte unter den beiden zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution grundsätzlich diejenige zu wählen, die den geringsten Aufwand erfordert (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2003 – VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 – VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287 Rn. 6; vom 22. September 2009 – VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554 Rn. 7), weshalb der Kläger hier zur Reparatur gehalten war. Dennoch stand es ihm frei, dem Wirtschaftlichkeitspostulat nicht zu folgen, und statt einer wirtschaftlich gebotenen Reparatur eine höherwertige Ersatzsache zu erwerben (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – VI ZR 363/11 -, juris Rn. 12). Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22. September 2009 – VI ZR 312/08 – noch angenommen hatte, dass derjenige, der in diesem Fall auf der Grundlage eines vorgerichtlich eingeholten Gutachtens abrechne, eine fiktive Schadensabrechnung vornehme, weil eine Reparatur tatsächlich nicht vorgenommen werde, vermag die Kammer dem nicht beizutreten. Nach dem Regelungswillen des Gesetzgebers bei Einführung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB in seiner Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2674) soll der Geschädigte auch dann, wenn er unter Missachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit nicht den zumutbaren, kostengünstigeren Weg zur Schadensbeseitigung wählt, seinen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlieren, wenn auf dem von ihm gewählten Weg tatsächlich Umsatzsteuer anfällt (BT-Drucks. 14/7752 S. 24). Der Anspruch des Geschädigten soll in diesem Fall nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot lediglich der Höhe nach beschränkt sein. Er soll die (tatsächlich angefallenen) Kosten der Ersatzbeschaffung einschließlich dabei tatsächlich angefallener Umsatzsteuer nur bis zu der Höhe ersetzt verlangen können, die bei dem wirtschaftlich günstigeren Weg – hier der Reparatur – angefallen wäre (vgl. BTDrucks. 14/7752, S. 24). b) Folgerichtig hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich angenommen, dass in dem Fall, in dem der Geschädigte neben dem Betrag sachverständig ermittelter Reparaturkosten die bei einer tatsächlich vorgenommenen, kostenintensiveren Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer in der Höhe ersetzt verlangt, wie sie bei Durchführung der kostengünstigeren Wiederherstellung im Wege der Reparatur angefallen wäre, keine unzulässige Kombination von konkreter und fiktiver Abrechnung, sondern eine konkrete Schadensabrechnung auf der Grundlage einer Ersatzbeschaffung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – VI ZR 363/11, juris Rn. 12, 17 f.). Dem schließt sich die Kammer an. Der Erstattungsfähigkeit der tatsächlich angefallenen Umsatzsteuer in anteiliger Höhe kann in diesem Fall nicht entgegengehalten werden, dass sie zu einer unzulässigen Bereicherung des Geschädigten führe. Eine solche Bereicherung ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn – wie hier – die konkreten Kosten der Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der geltend gemachten Umsatzsteuer den dem Kläger bei Vornahme einer Reparatur zustehenden Betrag übersteigen. 3. Der Kläger hat hier der Sache nach bereits vorgerichtlich mit Vorlage der Leasingbestätigung und der dort ausgewiesenen Sonderzahlung, allerspätestens aber mit der Berufungsbegründung vom 15. Mai 2020 und dem ergänzenden Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 28. Mai 2020 zum Ausdruck gebracht, auf der Grundlage der tatsächlichen Ersatzbeschaffung konkret abzurechnen. Dem steht nicht entgegen, dass er seinen Antrag weiterhin an dem Betrag der sachverständig ermittelten Reparaturkosten von 3.484,10 Euro und dem darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrag in Höhe von 661,98 Euro (= 19 % aus 3.484,10 Euro) ausrichtet. Dies trägt lediglich der wirtschaftlichen Beschränkung seines Ersatzanspruchs Rechnung. 4. Es fehlt auch nicht an einer tatsächlichen Ersatzbeschaffung, die der Kläger seiner konkreten Schadensabrechnung zugrunde legen kann. (…) Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter
13.08.2020



Verkehrsrecht Saarland: auch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Motorradfahrers kann es im Falle einer Kollision mit einem Linksabbieger bei der einfachen Betriebsgefahr verbleiben (Hinweisbeschluss des OLG Saarbrücken vom 10.07.2020 – AZ: 8 O 26/18)

Der Fall: Ein PKW mit Anhänger bog innerhalb einer Ortschaft links ab und kollidierte dabei mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer, der zuvor einen Lkw überholt hatte, und dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von rund 20 % nachgewiesen wurde. Das Ergebnis: Obgleich dem Motorradfahrer eine überhöhte Geschwindigkeit vorzuwerfen war, hielt das OLG Saarbrücken die Entscheidung des LG Saarbrücken, wonach auch in diesem Fall dem Motorradfahrer lediglich die Betriebsgefahr in Höhe von 25 % zur Last fällt. Unter anderem legt das Gericht wie folgt dar: „c) Entgegen der Berufung ist es weiterhin nicht zu beanstanden, dass das  Landgericht bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile einen Mithaftungsanteil der Beklagten von (nur) 25 % angenommen hat. aa) (…) Dass es keinen höheren Mithaftungsanteil als 25 % angenommen hat, hat das Landgericht ausführlich und in nicht zu beanstandender Weise damit begründet, dass der Kläger die deutlich überwiegende Unfallursache gesetzt hat, da er seine aus § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO folgende Wartepflicht missachtet hat, auf die die Geschwindigkeitsüberschreitung des Beklagten zu 2 keinen Einfluss hatte, und hiermit eine schwerwiegende Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, die regelmäßig die alleinige oder doch deutlich überwiegende Haftung begründet. Lediglich in Ausnahmefällen kommt eine Mithaftung des Geradeausfahrers in Betracht, namentlich bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Hierbei ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bis 30 % in der Regel bereits eine Mithaftung des Geradeausfahrers in Höhe der einfachen Betriebsgefahr angenommen werden kann, und bei einer Überschreitung von 30 bis 50 % eine Mithaftung zumindest in Höhe der einfachen Betriebsgefahr regelmäßig in Betracht kommt (vgl. die Rechtsprechungsübersicht bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. Aufl., Rdn. 230 f.). Dies zugrunde legend, ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht im vorliegenden Fall bei einer Überschreitung von nachgewiesenermaßen knapp unter 20 % eine Mithaftung von 25 % für angemessen erachtet hat. bb) Die Berufung kann sich auch nicht mit Erfolg darauf stützen, dass die einfache Betriebsgefahr des Motorrads mit einem höheren Anteil als 25 % zu gewichten sei. (1) Insbesondere ist es nicht zutreffend, dass (…) die einfache Betriebsgefahr des Motorrads bereits zwischen 30 und 40 % zu bemessen sei. Das Landgericht hat diesbezüglich bereits richtigerweise darauf hingewiesen, dass es für die Betriebsgefahr insoweit darauf ankomme, ob Größe, Art oder Gewicht des Fahrzeugs eine besondere Gefahr begründen, die sich in dem Unfallgeschehen verwirklicht hat. Für Dritte begründet ein Motorrad vor allem besondere Gefahren wegen seiner Instabilität und der damit verbundenen Sturzgefahr (BGH NJW-RR 2010, 839 juris Rn. 27 f.; Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 17 StVG (Stand: 28.03.2018) Rn. 23 m.w.N.); diese Gefahr hat sich jedoch vorliegend nicht verwirklicht. Der Beklagte zu 2 hat den Unfall (ausschließlich) dadurch mit verursacht und verschuldet, dass er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist (Ziffer 1 c) der Entscheidungsgründe, Seite 9 f. des Urteils). (2) Entgegen der Berufung kann eine Erhöhung der Betriebsgefahr des Motorrads auch nicht damit begründet werden, dass sich das Motorrad vor der Kollision in einem Überholvorgang befunden hat. Denn in die Abwägung eingestellt werden können lediglich Umstände, die sich kausal ausgewirkt haben. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Kläger gemäß den obigen Ausführungen den Nachweis nicht geführt hat, dass der Beklagte zu 2 bei Beginn des Abbiegevorgangs aufgrund des Überholvorgangs für ihn nicht erkennbar war. Vielmehr haben, wie ebenfalls bereits dargelegt, die Beklagten ihrerseits den Nachweis erbracht, dass der Kläger gegen seine Wartepflicht aus § 9 Abs. 3 StVO verstoßen hat, weil der Überholvorgang im Zeitpunkt des Abbiegens bereits abgeschlossen war. Damit hat sich das Überholen als solches nicht unfallursächlich ausgewirkt und darf mithin bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG nicht zulasten der Beklagten berücksichtigt werden. (3) Insbesondere ist entgegen Berufung nicht festgestellt, dass der Beklagte zu 2 den Überholvorgang an sich überhaupt nicht hätte beginnen dürfen, da der Lkw bereits mit einer Geschwindigkeit von rund 50 km/h gefahren ist und das Überholen von vornherein nur unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zulässig war. Denn zwar hat der Zeuge (…) angegeben, er sei mit einer Geschwindigkeit von „so 40 bis 50 km/h“ gefahren; er schätze, dass der Beklagte zu 2 etwa 70 km/h gefahren sei, als er ihn überholt habe, er sei ziemlich schnell an ihm vorbei (BI. 96 d.A.). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich bei diesen Geschwindigkeitsangaben um offensichtliche Schätzungen handelt, die daher nicht valide zugrunde gelegt werden können. Auch der Sachverständige hat ausgeführt, dass mangels Einbau einer Diagrammscheibe die Geschwindigkeit des Lkw nicht mehr nachvollzogen werden könnte, und dass mangels Kenntnis der genauen Geschwindigkeit des Lkws die Ausgangsgeschwindigkeit des Beklagten zu 2 im Bereich von 59,7 bis 78,5 km/h gelegen habe (BI. Seite 33 des Gutachtens, BI. 141 d.A.). Nach alldem steht nicht fest, dass der Beklagte zu 2 den Lkw nicht auch ohne Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte überholen können, sondern lediglich die Geschwindigkeitsüberschreitung als solche, welche das Landgericht jedoch zulasten der Beklagten bereits berücksichtigt hat. dd) Die Zuerkennung einer höheren Mithaftungsquote zulasten der Beklagten als die vom Landgericht angenommenen 25 % kommt nach alldem nicht in Betracht. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger einen Pkw mit beladenem Anhänger geführt hat. Ein solches Gespann ist gegenüber einem Pkw ohne Anhänger schwerfälliger und langsamer und benötigt zudem aufgrund seiner Länge eine größere Zeitspanne für die Durchführung eines Abbiegemanövers, wobei zugleich die Straße in größerem Umfang als beim Abbiegen eines Pkw ohne Hänger versperrt ist.“ Aufgrund des gerichtlichen Hinweises wurde die Berufung zurückgenommen. Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter      
23.07.2020



Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Fahrradfahrens, der entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig unterwegs ist – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020 – AZ: 27 C 96/19 (13) – im Volltext

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020 zur Alleinhaftung eines Fahrradfahrers siehe: https://schadenfixblog.de/2020/03/27/verkehrsrecht-saarlouis-alleinhaftung-des-fahrradfahrers-der-entgegen-der-fahrtrichtung-auf-dem-buergersteig-unterwegs-ist-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom-14-02-2020/  ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finde Sie hier: Urteil des AG SLS vom 14.02.2020 – AZ 27 C 96-19 – 13 – Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter    
24.06.2020



Verkehrsrecht Saarland: keine Anrechnung der Betriebsgefahr des Leasingfahrzeuges (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.01.2020).

Der Fall: Unser Mandant erlitt an seinem Leasingfahrzeug einen Unfallschaden. Das Problem: Dem Fahrer des Kfz unseres Mandanten wurde die Vorfahrt genommen, allerdings wies er eine Geschwindigkeit auf, die deutlich oberhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lag. Es war aber zweifelhaft, ob sich diese Geschwindigkeitsüberschreitung kausal auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hatte. Womöglich wäre das Unfallereignis auch eingetreten, hätte der Fahrer des Leasingfahrzeuges die zulässige Geschwindigkeitsgrenze eingehalten. Das Urteil: Mit o.g. Urteil vom 13.01.2020 hat das Landgericht Saarbrücken trotz der überhöhten Geschwindigkeit – und des fehlenden Nachweises der Unabwendbarkeit – der Klage zu 100 % stattgegeben, weil die Betriebsgefahr nicht zu Lasten unseres Mandanten in Ansatz gebracht werden konnte, weil dieser – zum maßgeblichen Unfallzeitpunkt – nicht Eigentümer des Fahrzeuges gewesen ist sondern die Leasingbank. Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter  
15.05.2020



BGH zu Preissteigerungen bei der fiktiven Abrechnung (Urteil vom 18.02.2020, Az: VI ZR 115/19)

Wie bereits des Öfteren in diesem Blog berichtet, nehmen Versicherer insbesondere in der Form Kürzungen vor, dass sie auf eine günstigere Werkstatt verweisen. Siehe zum Beispiel https://schadenfixblog.de/2013/11/13/immer-oefter-aber-nicht-immer-verweisung-auf-guenstigere-reparaturmoeglichkeit-rechtsanwalt-michael-schmidl-www-meyerhuber-de/ https://schadenfixblog.de/2013/10/07/abrechnung-nach-gutachten-verweisung-auf-freie-wekstatt-sonderkonditionen-rechtsanwalt-michael-schmidl-www-meyerhuber-de/ Nun hat der BGH in dem genannten Urteil entschieden, dass es bezüglich der entsprechenden Kosten bei der Verweisungswerkstatt auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt. Der Leitsatz der Entscheidung lautet wie folgt: „Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der Schädiger den Geschädigten gemäß § 254  Abs. 2 BGB verweisen darf, gehen daher in der Regel zu Lasten des Schädigers.“ Da sich Verfahren bisweilen – insbesondere wenn, wie regelmäßig in solchen Fällen, ein Sachverständigengutachten über die Höhe der berechtigten Reparaturkosten eingeholt wird – bis zu einem Jahr und länger hinziehen, kommt es durchaus vor, dass sich die Kosten zwischenzeitlich erhöht haben, so dass dies – unabhängig von der Frage, wie Gerichte diese Rechtsprechung in der Praxis umsetzen können bzw. werden – ein vorteilhaftes Urteil für Geschädigte darstellt. Die Urteilsgründe finden Sie hier: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/215406 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter
05.05.2020



Verkehrsrecht Saarbrücken: Riskantes Vertrauen auf einen Vorfahrtsverzicht (OLG Saarbrücken bestätigt Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 06.09.2018 – AZ: LG Saabrücken: 14 O 162/16 – AZ des OLG Saabrücken: 4 U 72/18 )

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 06.09.2018 Siehe: https://schadenfixblog.de/2018/09/25/verkehrsrecht-saarbruecken-riskantes-vertrauen-auf-einen-vorfahrtsverzicht-urteil-des-landgerichts-saarbruecken-vom-06-09-2018/ ist vom OLG Saarbrücken bestätigt worden. Die Urteilsgründe des Berufungsurteils finden Sie hier: OLG SB Urteil vom 26.03.2020 – 4 U 72-18 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter        
30.04.2020



Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Fahrradfahrers, der entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig unterwegs ist – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020.

Das Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass auch die Betriebsgefahr des Kfz vollständig zurücktreten hat, wenn es zwischen einem sich in eine Straße hineintastenden Autofahrer zur Kollision mit einem auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Fahrradfahrer kommt. Im Einzelnen legt das Gericht u.a. wie folgt dar: „Ein Verschulden der Beklagten liegt bereits darin, dass sie als Erwachsene auf dem Gehweg innerorts gegen die Fahrtrichtung gefahren ist. Damit hat sie entgegen § 2 Abs. 1 und Abs. 5 StVO verstoßen. Gehwege sind als Sonderwege den Fußgängern vorbehalten. Nur bis zu zehnjährige Kinder dürfen als Radfahrer Gehwege benutzen (so auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37.Aufl.Rdnr. 29 zu § 2 StVO). Damit hat sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gem. § 276 Abs. 2 BGB außer Acht gelassen. Bei einer Abwägung der beiderseitigen Verursachung und Verschuldensbeiträge gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB ist davon auszugehen dass das Verschulden der Radfahrerin so weit überwiegt, dass die Betriebsgefahr des klägerischen Pkws dahinter zurückzutreten hat. Das Radfahren auf Gehwegen ist als grob verkehrswidrig anzusehen. Die Beklagte ist mit ihrem Rad als Erwachsene auf dem Gehweg noch dazu in Gegenrichtung gefahren. Dort hatte sie nichts zu suchen. Unter diesen Umständen ist ihr Beitrag zur Unfallentstehung als grob fahrlässig anzusehen (so auch OLG Dresden vom 12.10.2012 – 7 U 885/12 – nach JURIS Rdnr.8 m.w.N., Hentschel, a.a.0, Rdnr.29 a zu § 2 StVO). (…) Selbst wenn man der Klägerin ein allenfalls geringfügiges Mitverschulden deshalb anrechnen würde, weil sie auf die Radfahrerin nicht reagiert hat, würde dieses nach der obergerichtlichen Rechtsprechung einschließlich der Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs den gegenüber dem Verursachungs- und Verschuldensanteile der grob fahrlässig handelnden Klägerin zurücktreten (so OLG Dresden a. A. 0.Rn. 18 m.w.n.).“ Unserer Mandantin wurde damit der volle Schadensersatz zugesprochen. Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . Das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter  
27.03.2020



Verkehrsrecht Merzig: Von der Versicherung vorgenommener Abzug bei einer unbezahlten Reparaturechnung ohne Gutachteneinholung als unberechtigt zurückgewiesen (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.12.2019 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH und des LG Saarbrücken)

Das Amtsgericht Merzig hat – ebenso wie das Amtsgericht Saarlouis in einem insoweit identischen Fall – siehe: https://schadenfixblog.de/2018/06/20/verkehrsrecht-saarlouis-von-der-versicherung-vorgenommener-abzug-bei-einer-konkreten-schadensabrechnung-ohne-gutachteneinholung-als-unberechtigt-zurueckgewiesen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom/ mit dem oben genannten Urteil – ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – entschieden, dass die Einwände der Versicherung bei der in diesem Fall vorgenommenen konkreten Schadensabrechnung nach Reparaturdurchführung unbeachtlich seien. Wörtlich führt das Gericht u.a. wie folgt aus: „Reparaturkosten sind gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB vom Schädiger zu ersetzen, soweit diese zu einer zur Herstellung des Zustandes, der ohne Schädigung bestehen würde, erforderlich sind. Ob und in welchem Umfang Herstellungskosten erforderlich sind, richtet sich danach, ob sie Aufwendungen darstellen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH a.a.O.; LG Saarbrücken, Urteil vom 30.05.2008, Aktenzeichen: 13 S 20/08; Urteil vom 29.08.2008, Aktenzeichen: 13 S 112/08). Für den Fall, dass der Geschädigte sein Fahrzeug reparieren lässt, sind die durch eine Reparaturrechnung der Werkstatt belegten Aufwendungen im Allgemeinen ein aussagekräftiges Indiz für die Erforderlichkeit der eingegangenen Reparaturkosten und können regelmäßig auch dann für die Bemessung des „erforderlichen“ Herstellungsaufwandes herangezogen werden, wenn sie ohne Schuld des Geschädigten — etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit, wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise im Vergleich zu dem, was für eine solche Reparatur sonst üblich ist — unangemessen sind (LG Saarbrücken, Urteil vom 15. September 2017 — 13 S 59/17 —, Rn. 29, juris). Denn ein vom Geschädigten nicht verschuldetes Werkstatt- oder Prognoserisiko zu Lasten des Schädigers (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 — VI ZR 314/90 —, BGHZ 115, 364-374). Dementsprechend ist von der Berufungskammer bereits entschieden, dass der Geschädigte, der im Vertrauen auf den von „seinem“ Gutachter ausgewiesenen Reparaturweg sein Fahrzeug reparieren lässt, nur dann im Nachhinein auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden kann, wenn er anhand der leicht nachvollziehbaren Einwendungen des Schädigers vor Beginn der Reparatur ohne weiteres erkennen konnte, dass die der Reparatur zugrunde liegende Bewertung des Sachverständigen oder der Reparaturwerkstatt offenkundig fehlerhaft ist (LG Saarbrücken, Urteil vom 15. September 2017 — 13 S 59/17 —, Rn. 29, juris). (…) Nach Überzeugung des Gerichtes ist insoweit auch auf die Kenntnisse des Geschädigten persönlich abzustellen.“ Demgemäß wurden die vollen Reparaturkosten zugesprochen. Das Aktenzeichen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeldverfahren usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . und das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter    
27.01.2020



Verkehrsrecht Saarland: Keine Haftung des Spurwechslers, wenn der Auffahrende mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist – Urteil des LG Saarbücken vom 20.09.2019

Der Fall: Nach einem Spurwechsel unserer Mandantschaft auf einer Autobahn fuhr ein Unfallgegner auf, der bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h eine Annäherungsgeschwindigkeit von ca. 230 – 250 km/h (!) aufwies. Das Problem: Der Gutachter hatte dargelegt, dass unsere Mandantschaft den nahenden Unfallgegner auf der Überholspur prinzipiell hätte wahrnehmen und durch ein Zurückstellen oder Abbruch des Spurwechsels der Unfall hätte vermieden werden können. Zudem hatte sich im Strafverfahren herausgestellt, dass auf der streitgegenständlichen Strecke grundsätzlich keine Höchstgeschwindigkeit galt und nicht in Erfahrung gebracht werden konnte, warum dieses – die Geschwindigkeit auf 100 km/h beschränkende – Schild dort stand (womöglich war es nach dem Ende einer Baustelleneinrichtung dort vergessen worden). Das Urteil: Das Landgericht Saarbrücken hat eine Alleinhaftung des auffahrenden Überholers angenommen. Ein Verschulden unserer Mandantschaft stand nicht fest und angesichts der gravierenden Verletzungen der straßenverkehrsrechtlichen Verpflichtungen des Unfallgegners hatte die Betriebsgefahr des Fahrzeuges unserer Mandantschaft vollständig zurückzutreten. Das Aktenzeichen und die Urteilsgründe werden wir zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlichen. Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in Flensburg usw. Das Fachanwaltsprofil von Klaus Spiegelhalter . und das Verkehrsrechtsportal finden Sie hier: http://www.schadenfix.de/saarlouis/spiegelhalter  
25.10.2019



Die saarländische Landesverwaltung knickt ein

Eine Zeit lang sah es so aus, dass es zumindest im Saarland in die richtige Richtung geht, im Sinne einer fairen, weil transparenten Verkehrsüberwachung. Die aktuelle Entscheidung der saarländischen Landesverwaltung gibt dieser Hoffnung nun einen Dämpfer. Im Anschluss an das vielbeachtete Urteil des saarländischen VerfGH (Urteil v. 05.07.2019, Az.: Lv 7/17) wurde im Saarland der Betrieb aller Messgeräte, die keine Rohmessdaten abspeichern, eingestellt. Nun wird dieser Betrieb wieder aufgenommen (mit Ausnahme des im Verfassungsurteil gegenständlichen TraffiStar S350). Die genauen Hintergründe zu dieser Behördenentscheidung sind noch nicht bekannt, überzeugen kann sie jedoch keineswegs. In unserer aktuellen Stellungnahme erläutern wir (erneut), wie eine faire und transparente Verkehrsüberwachung vor dem Hintergrund der Verkehrslehre aussehen sollte und warum das Abspeichern von Rohmessdaten dafür unabdingbare Voraussetzung ist. Ab der kommenden Woche werden wir uns dann mit jedem einzelnen Messgerät hinsichtlich der Rohmessdaten auseinandersetzen. In der Zwischenzeit bleibt zu Hoffen, dass die Durchsetzung des Verfassungsgerichtsurteils dann eben aus der Mitte der Rechtsanwaltschaft betrieben wird, wobei wir gerne unterstützend behilflich sind. Den Beitrag inkl. Download unserer aktuelle Stellungnahme „Was haben Rohmessdaten und die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes mit Verkehrssicherheitsarbeit zu tun?“ finden Sie auch auf unserer Homepage.   ­ VUT Verkehrs Channel auf Youtube ­ ­ Wir haben einen Video-Kanal eingerichtet, der nicht nur brandaktuelle Themen aufgreift, sondern diese Themen in wenigen Minuten aus gutachterlicher Sicht pointiert kommentiert. Hier kann man aus den Zwischentönen deutlich mehr herauslesen, als bei herkömmlichen schriftlichen Kommentaren. Schauen Sie sich ersten Videos an, abonnieren Sie unseren Kanal und liken oder teilen Sie ihn, damit möglichst viele Kollegen von den Neuigkeiten erfahren. Natürlich sind wir offen für Ihre Anregungen, Wünsche und auch Kritik. Über die info@vut-verkehr.de freuen wir uns über Ihre Anmerkungen und Themenwünsche.
20.09.2019